ČESKÁ SPRÁVA SOCIÁLNÍHO ZABEZPEČENÍ

Pflichten des Arbeitgebers in der Krankengeldversicherung


Gemäß Gesetzes Nr. 187/2006 GBl. ist der Arbeitgeber verpflichtet:

1. sich durch die vorgeschriebenen Vordrucke, d.h. die „Anmeldung des Arbeitgebers (der Lohnbuchhaltung) beim Arbeitgeberregister“, „Abmeldung des Arbeitgebers (der Lohnbuchhaltung) vom Arbeitgeberregister“, und zwar innerhalb von 8 Kalendertagen ab dem Eintreten der maßgeblichen Tatsache, beim/vom Arbeitgeberregister anzumelden/abzumelden. Bei Erlöschen des Arbeitgebers ist er von dessen Rechtsnachfolger abzumelden, und im Falle, dass der Arbeitgeber ohne den Rechtsnachfolger erlischt, von dessen Konkursverwalter.

Der Arbeitgeber hat sämtliche Änderungen von Angaben schriftlich mitzuteilen, die im vorgeschriebenen Vordruck gemacht wurden, und zwar innerhalb von 8 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt des Eintritts dieser Änderung. Der Arbeitgeber erhält den vorgeschriebenen Vordruck bei der OSSZ bzw. kann auf der Internetseite der ČSSZ (Tschechische Sozialversicherungsverwaltung) downgeloadet werden.

2. jede Lohnbuchhaltung beim/vom Arbeitgeberregister durch die vorgeschriebenen Vordrucke (siehe oben) anzumelden/abzumelden, und zwar innerhalb von 8 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt des Eintretens der maßgeblichen Tatsache.

Ebenfalls hat der Arbeitgeber alle Änderungen bereits gemeldeter Angaben schriftlich mitzuteilen, und zwar wiederum innerhalb von 8 Kalendertagen.

Verfügt der Arbeitgeber über zwei oder mehrere Lohnbuchhaltungen, sind die Versicherungspflichten des Arbeitgebers durch jede Lohnbuchhaltung für den Angestelltenkreis gesondert wahrzunehmen, für den sie die Lohnbuchhaltung führt.

3. das zugewiesene variable Symbol des Arbeitgebers und der Lohnbuchhaltung im Verkehr mit der OSSZ und ČSSZ zu verwenden.

Ab Januar 2009 werden neue (10-stellige) variable Symbole eingeführt. Die Überweisung der Beitragszahlungen erfolgen auf ein neues Konto.

4. der zuständigen OSSZ mit dem vorgeschriebenen Vordruck „Mitteilung des Beschäftigungsbeginns und -endes“ den Zeitpunkt der Einstellung des Angestellten, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und weitere festgelegte Angaben zu melden, und zwar innerhalb von 8 Kalendertagen. Der Vordruck „Mitteilung des Beschäftigungsbeginns und -endes“ und die Informationen zum Ausfüllen des Vordrucks können bei den OSSZ und auf der Internetseite der ČSSZ bezogen werden.

Außerdem sind vom Arbeitgeber alle Änderungen bereits gemeldeter Angaben innerhalb von 8 Kalendertagen schriftlich zu melden.

Es kann eine andere als die festgesetzte Frist von 8 Kalendertagen mit der OSSZ vereinbart werden. Die Vereinbarung über die Friständerung kann sowohl seitens der OSSZ, als auch des Arbeitgebers schriftlich gekündigt werden. Die Gültigkeit der Vereinbarung endet dann mit dem ersten Tag des auf den Kündigungsmonat der Vereinbarung folgenden Kalendermonats.

Handelt es sich um eine geringfügige Beschäftigung, um auf der Grundlage einer Arbeitsvereinbarung tätige Arbeitnehmer und um Arbeitnehmer gemäß § 6 Abs. 3, meldet der Arbeitgeber den Tag des Beschäftigungsantritts bis zum Ende des Kalendermonats, der auf den Kalendermonat folgt, in welchem bei diesem Arbeitnehmer das Versicherungsverhältnis be­gann. Der Tag der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist binnen 8 Kalendertagen ab dem Tag der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu melden.

5. ein Angestelltenregister zu führen, das entsprechende Angabe wie bisher enthält, wobei nicht mehr der Familienstand anzugeben ist und neu die Angabe des vereinbarten (festgesetzten) anrechenbaren Einkommens und der Name der Krankenkasse, bei der der Angestellte krankenversichert ist, anzugeben sind.

Diese Angaben sind vom Arbeitgeber, soweit das Rentenversicherungsgesetz oder eine andere Verordnung eine längere Frist nicht festlegt, 10 Jahre aufzubewahren. Erlischt der Arbeitgeber ohne einen Rechtsnachfolger vor dem Ablauf der Frist von zehn Jahren, hat der Arbeitgeber die Aufbewahrung der Unterlagen für diesen Zeitraum sicherzustellen und der OSSZ den Ort mitzuteilen, an dem die Unterlagen hinterlegt wurden.

6. von den Angestellten Anträge auf Leistungen der Krankengeldversicherung einschließlich weiterer, für die Festsetzung des Leistungs- und Auszahlungsanspruchs erforderlicher Unterlagen entgegenzunehmen und zusammen mit der „Anlage zum Antrag auf Leistung der Krankengeldversicherung“ an die für die Auszahlung von Leistungen zuständige OSSZ weiterzuleiten. Auf dem vorgeschriebenen Vordruck „Anlage zum Antrag auf Leistungen der Krankengeldversicherung“ sind vom Arbeitgeber die für die Ermittlung und Auszahlung von Leistungen erforderlichen Angaben anzugeben. Der Arbeitgeber hat der OSSZ auf Grund des Antrags innerhalb von 8 Kalendertagen ab Zustellung des Antrags (soweit keine längere Frist festgesetzt wurde) die erforderlichen Informationen mitzuteilen, eine Meldung zu erstatten, Unterlagen über die für die Beurteilung der Mitgliedschaft der Arbeitnehmer in der Versicherung und für den Leistungsanspruch, die Leistungshöhe und Auszahlung maßgeblichen Tatsachen, vorzulegen. Der Leistungsanspruch ist durch folgende neue Vordrucke geltend machen:

1. Bescheinigung über die vorübergehende Arbeitsunfähigkeit 

2. Bescheinigung über die Anordnung der Quarantäne

3. Bescheinigung des Bestehens einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit (Quarantäne)

4. Bescheinigung über Pflegebedarf

5. Bescheinigung über das Bestehen eines Pflegebedarfs 

6. Pflegegeldantrag bei der Pflege eines Kindes bis 12 Jahre wegen der Schließung einer Erziehungseinrichtung (Schule)

7. Pflegegeldantrag der die Pflege (Betreuung) übernehmenden Person

8. Antrag auf Mutterschaftsgeld

9. Antrag auf Mutterschaftsgeld bei der Übernahme des Kindes in Pflegschaft

10. Antrag auf Schwangerschafts- und Mutterschaftsausgleichsbetrag

Die unter den Punkten 1. bis 5., 8. und 10. genannten Dokumente werden den Versicherten vom zuständigen Arzt ausgestellt. Der unter dem Punkt 6. genannten Vordruck wird von der Erziehungseinrichtung für Kinder ausgestellt und die unter den Punkten 7. und 9. genannten Vordrucke sind vom Arbeitgeber oder dem Versicherten von der Internetseite der ČSSZ zu downloaden. Sie erhalten diese Vordrucke auch bei der OSSZ.

Der Vordruck „Anlage zum Antrag auf Leistungen“ und der Vordruck „Bescheinigung für Zwecke des Ausgleichsbeitrags“ (d.h. die vom Arbeitgeber auszufüllenden und dem Antrag beizufügenden Vordrucke) sind auf der Internetseite der ČSSZ und in Papierform bei der OSSZ zu beziehen. Zu diesem Zwecke kann auch das EDV-Produkt zu verwenden, das dem vorgeschriebenen Vordruck in Bezug auf Angaben, Form und Format gleicht.

Ausführlichere Informationen zu den Vordrucken zur Geltendmachung des Anspruchs auf die Leistungen ist der Internetseite der ČSSZ zu entnehmen.

7. beauftragten Mitarbeitern der OSSZ die notwendige Mitwirkung bei der Prüfung der Erfüllung von versicherungsrelevanten Pflichten des Arbeitgebers zu erbringen, diesen das Betreten der Räume des Arbeitgebers und die Durchführung der Kontrolle der Erfüllung von versicherungsrelevanten Pflichten zu ermöglichen. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber die von der OSSZ vorgeschriebenen Abhilfemaßnahmen einschließlich der schriftlichen Berichterstattung über die getroffene Maßnahmen innerhalb der festgesetzten Frist zu erfüllen. Gegen Angestellten des Arbeitgebers, die keine ordnungsmäßige Mitwirkung bei der Prüfung erbringen kann dem ein Bußgeld bis zur Höhe von 10.000 CZK verhängt werden.

Arbeitgeber, die weniger als 26 versicherte Angestellte beschäftigen sind verpflichtet, sich auf Aufforderung am festgelegten Tag bei der OSSZ bzw. an einem anderen festgelegten Ort zwecks Durchführung der Kontrolle der Erfüllung von Versicherungspflichten einzufinden. Sollte eine vorherige Entschuldigung wegen wichtigen Gründen und die Teilnahme bei der Kontrolle unterbleiben, kann dem Arbeitgeber ein Bußgeld bis zur Höhe von 10.000 CZK auferlegt werden.

8. der zuständigen OSSZ sowie dem behandelnden Arzt auf Verlangen unverzüglich Informationen bezüglich Einrichtungen der betrieblichen und präventiven Gesundheitspflege, Arbeitseinreihung, Arbeitsinhalt und Arbeitsbedingungen eines vorübergehend arbeitsunfähigen Angestellten  mitzuteilen.

Nähere Auskünfte zu Pflichten bezüglich der Krankengeldversicherung erhalten Sie bei den Kreisverwaltungen der Sozialversicherung.