ČESKÁ SPRÁVA SOCIÁLNÍHO ZABEZPEČENÍ

Erwerbsminderungsrente


Bedingungen für Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente

Ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente entsteht einem Versicherten, der gleichzeitig die folgenden Bedingungen erfüllt hat:

 

a) das Alter von 65 Jahren noch nicht erreicht hat

Ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente entsteht einem Versicherten nicht nach dem Erreichen des Alters von 65 Jahren, wenn dieses Alter nach dem 31.12.2009 erreicht wird. Nach diesem Datum kann Erwerbsminderungsrente ab dem Erreichen des Alters von 65 Jahren auch dann nicht zuerkannt werden, wenn ein Versicherter infolge einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalls zum Invaliden wurde.

Erreicht ein Bezieher von Erwerbsminderungsrente das Alter von 65 Jahren nach dem 31.12.2009 , wandelt sich die Erwerbsminderungsrente ab Erreichen des Alters von 65 Jahren in eine Altersrente.

 

b) Invalide aufgrund von Invalidität ersten, zweiten oder dritten Grades wurde

Die neue Regelung unterscheidet bereits nicht mehr Vollinvalidität und Teilinvalidität. Invalidität wird neu als Minderung der Arbeitsfähigkeit definiert, die aufgrund eines langanhaltend ungünstigen Gesundheitszustands getreten ist und zwar im Umfang von mindestens 35 %. Je nach Grad der Minderung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten unterscheidet das Rentenversicherungsgesetz 3 Invaliditätsstufen.

Sinkt die Arbeitsfähigkeit des Versicherten:

  • mindestens um 35 %, höchstens jedoch um 49 %, handelt es sich um Invalidität ersten Grades
  • mindestens um 50 %, jedoch höchstens um 69 %, handelt es sich um Invalidität zweiten Grades  
  • mindestens um 70 %, handelt es sich um Invalidität dritten Grades.

 

c) die erforderliche Versicherungszeit wurde erreicht oder die Invalidität ist infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eingetreten

Die erforderliche Versicherungszeit und die Art ihrer Ermittlung ändern sich im Grunde nicht. Für einen Versicherten älter als 38 Jahre gilt jedoch neu, dass wenn er die Bedingung von 5 Jahren der Versicherung in den letzten 10 Jahren vor Entstehung der Invalidität nicht erfüllt, die Bedingung der erforderlichen Versicherungszeit auch dann als erfüllt betrachtet wird, wenn er in den letzten 20 Jahren vor dem Eintreten der Invalidität 10 Versicherungsjahre erworben hat.  

(Die Bestimmung darüber, dass die erforderliche Zeit in jeglichem Zeitraum nach Entstehung der Invalidität im Fall des betreffenden Zeitraums in einer Länge von 20 Jahren erlangt werden kann, gilt nicht, d.h. dass für die Erfüllung dieser Bedingung ausschließlich die Zeit der bis zur Entstehung der Invalidität erlangte Versicherungszeit ausschlaggebend ist). Im Fall eines Versicherten älter als 38 Jahre wird also zunächst die Erfüllung der Bedingung von 5 Jahren in den letzten 10 Jahren vor Eintreten der Invalidität ermittelt. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, wird die Erfüllung der Bedingung des Erlangens von 10 Jahren in den letzten 20 Jahren vor Entstehung der Invalidität ermittelt. Wird auch diese Bedingung nicht erfüllt, wird ermittelt, ob der Versicherte nicht die Bedingung von 5 Jahren in den letzten 10 Jahren vor Entstehung der Invalidität in einem Zeitraum von 10 Jahren erfüllt, der nach Eintritt der Invalidität beendet wurde.

 

d) die Bedingungen eines Anspruchs auf Altersrente gemäß Best. § 29 Rentenversicherungsgesetz sind nicht erfüllt

Im Fall der Erfüllung der Bedingungen eines Anspruchs auf Altersrente gemäß Best. § 29 Rentenversicherungsgesetz kann ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente allein dann entstehen, wenn der Versicherte infolge eines Arbeitsunfalls (einer Berufskrankheit) zum Invaliden wurde.

 

e) noch nicht das Rentenalter in dem Fall erreicht hat, dass ihm Altersrente gemäß Best. § 31 Rentenversicherungsgesetz (d. h. Altersente vor Erreichen des Rentenalters) zuerkannt wurde

Ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente entsteht nicht, wenn eine Altersrente gemäß den Best. § 31 Rentenversicherungsgesetz zuerkannt wurde und das Rentenalter zum Tage der Entstehung der Invalidität bereits erreicht ist, wenn die Invalidität nicht infolge eines Arbeitsunfalls (einer Berufskrankheit) entstand ist.