ČESKÁ SPRÁVA SOCIÁLNÍHO ZABEZPEČENÍ

Versichertenkreis


a) Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis,

b) Angehörige von Polizei der Tschechischen Republik,  Feuerwehr der Tschechischen Republik,  Zollverwaltung der Tschechischen Republik, Gefängnisdienst der Tschechischen Republik, Generalinspektion der Sicherheitskräfte, Nachrichtendienst und Behörde für Auslandsbeziehungen und Informationen und Berufssoldaten, Staatsangestellte nach dem Dienstgesetz,

c) Genossenschaftsmitglieder falls sie eine Arbeit für die Genossenschaft außerhalb des Arbeitsrechtsverhältnisses ausüben,

d) Personen, die nach Sondergesetz in die Funktion des Leiters einer Verwaltungsbehörde oder in die Funktion eines Satzungsorgans einer nach Sondergesetz gegründeten juristischen Person bzw. in die Funktion eines Vertreters dieses Leiters oder Satzungsorgans ernannt oder berufen wurden, sofern es sich bei diesem Leiter oder Satzungsorgan lediglich um eine einzige Person handelt und für diese Personen durch die Ernennung oder Wahl kein Arbeits- oder Dienstverhältnis entstand, und Personen, die nach Sondergesetz neben ihrem Arbeits- oder Dienstverhältnis eine öffentliche Funktion ausüben, sofern sich auf ihr Arbeitsverhältnis im festgelegten Umfang das Arbeitsgesetzbuch bezieht und die nicht unter den Buchst. g) bis i) ) und in Abs. 2 Buchst. c) angeführt sind,

e) Selbständige,

f) Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags und Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Vertrags über die Ausführung einer Arbeit,

g) Richter,

h) Mitglieder der Vertretungen der Gebietskörperschaften sowie der Vertretungen von Stadtteilen bzw. Verwaltungsbezirken territorial gegliederter Statutarstädten und der Hauptstadt Prag, die für die Amtsausübung freigestellt wurden,

ch) Parlamentsabgeordnete und Senatoren des Senats der Tschechischen Republik,

i) Präsident der Republik, Regierungsmitglieder, Präsident, Vizepräsident und Mitglieder des Höchsten Kontrollamts, Mitglieder des Rundfunk- und Fernsehrats, Mitglieder des Energie Aufsichtsamtes, Ratsmitglieder des Instituts für Studium totalitärer Regime, Ratsmitglieder des Tschechischen Fernmeldeamts, Mitglieder des Nationaler Haushaltsrat, Finanzarbiter, Stellvertreter des Finanzarbiters, Öffentlicher Rechtsschützer und Stellvertreter des Öffentlichen Rechtsschützers,

j) freiwillige Mitarbeiter der Pflegehilfe,

k) Personen, die ein Kind betreuen, und Personen, die in das Register der Personen eingetragen sind, die vorübergehend Pflege leisten können, wenn diese Personen eine Pflegeelternvergütung gemäß dem Gesetz über den sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern erhalten,

l) in die Arbeit eingeteilte Verurteilte im Strafvollzug,

m) Personen, die sich kontinuierlich auf ihren künftigen Beruf durch ein Studium an einer mittleren oder höheren Fachschule (weiter nur „Mittelschule“) oder an einer Hochschule in der Tschechischen Republik vorbereiten, und zwar für die Dauer der ersten 6 Jahre dieses Studiums nach Erreichen eines Alters von 18 Jahren im Zeitraum vor 2010,

n) Personen, die in der Evidenz der Bezirksfilialen bzw. in den Filialen der Hauptstadt Prag des Arbeitsamtes der Tschechischen Republik (weiter nur „Bezirksfilialen des Arbeitsamtes) als Arbeitsuchende für die Zeit geführt werden, solange sie Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung oder eine Umschulungsunterstützung haben, und höchstens drei Jahre solange sie keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung oder eine Umschulungsunterstützung haben, wobei diese Dauer von drei Jahren rückwirkend ab dem Tag der Entstehung des Rentenanspruchs ermittelt wird. Die Zeit, in der ihm die Arbeitslosen- oder Umschulungsunterstützung vor Erreichen des 55.  Lebensjahres nicht zustand, wird im Umfang von höchstens 1 Jahr eingerechnet. Nicht eingerechnet wird die Dauer der Teilnahme an der Versicherung gemäß § 6 Abs. 1 Buchst. a) und Abs. 2 sowie die Dauer der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die nach einer Sonderrechtsregelung kein Hindernis für die Aufnahme und Führung in der Evidenz der Arbeitsuchenden ist, auch wenn diese Tätigkeit die Teilnahme an der Versicherung begründet,

o) körperbehinderte Personen in der theoretischen und praktischen Vorbereitung auf eine Beschäftigung oder eine andere Erwerbstätigkeit,

p) Militärdienst leistende Personen in den bewaffneten Kräften der Tschechischen Republik, sofern es sich nicht um Berufssoldaten und Soldaten in einem weiteren Dienst oder um Reservisten in der aktiven Militärdienst handelt vor Juli 2016,

q) Personen, die persönlich für ein Kind im Alter bis zu vier Jahren sorgen,

r) Personen, die persönlich  eine von der Pflege einer anderen Person abhängige Person unter 10 Jahren in der Pflegestufe I (leichte Abhängigkeit) oder eine von der Pflege einer anderen Person abhängige Person in der Pflegestufe II (mittelschwere Abhängigkeit) oder in der Pflegestufe III (schwere Abhängigkeit) oder in der Pflegestufe IV (vollständige Abhängigkeit) betreuen, sofern sie in einem gemeinsamen Haushalt leben); die Bedingung des Haushalts wird nicht gefordert, sofern es sich um eine nahe Person oder eine Sozialhilfe nach Gesetz Nr. 108/2006 Slg. handelt.

s) Bezieher von Invalidenrente für eine Invalidität dritten Grades [§ 39 Abs. 2 Buchst. c)] aus der tschechischen Versicherung, und zwar bis zum Erreichen des für die Entstehung des Altersrenten-anspruchs erforderlichen Alters gemäß § 32. Als Bezieher von Invalidenrente für eine Invalidität dritten Grades [§ 39 Abs. 2 Buchst. c)] werden im Sinne der Teilnahme an der Versicherung auch Personen betrachtet, die diese Rente nicht beziehen, jedoch die Bedingungen für den Anspruch auf diese Rente erfüllen und die eine Betriebsrente nach Sondergesetz beziehen,

t) Personen nach Beendigung der Erwerbstätigkeit, die ihre Teilnahme an der Krankengeldversicherung nach Sondervorschrift begründete, für die Dauer der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit, sofern sie sich diese nicht absichtlich zugefügt haben, sofern diese vorübergehende Arbeitsunfähigkeit während der Dauer dieser Erwerbstätigkeit oder in der Schutzzeit nach Sondervorschrift, während der Dauer der nach Sondervorschrift während dieser Erwerbstätigkeit oder in der Schutzzeit nach Sondervorschrift angeordneten Quarantäne, während der Unterstützungszeit bei dem langfristigen Pflegegeld, während der  Unterstützungszeit bei der väterlichen Fürsorge, während der Pflegedauer und während der Dauer des Bezugs von finanzieller Unterstützung im Mutterschaftsurlaub vor der Geburt eingetreten ist,

u) Arbeitnehmer in einem nach fremden Rechtsvorschriften abgeschlossenen Arbeitsverhältnis,

v) Gesellschafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Kom­manditisten einer Kommanditgesellschaft, sofern sie für diese neben dem arbeitsrechtlichen Verhältnis eine Arbeit ausüben, und Direktoren einer gemeinnützigen Gesellschaft, sofern sie außer dem arbeits­rechtlichen Verhältnis eine Arbeit ausüben,

w) Prokuristen,

x) Personen, denen im Zusammenhang mit Strafverfahren ein besonderer Schutz und Beistand nach dem Zeugen- und anderen Personengesetz gewährt wird

Weitere versicherte Personen:

aa) Mitglieder von kollektiven Organen juristischer Personen, die nicht in § 5 Abs. 1. a) bis c), f) bis i), p) und s) des Gesetzes Nr. 155/1995 Slg. über die Rentenversicherung,genannt sind.

bb) Liquidatoren (Konkursverwalter),

cc) Leiter (Direktoren) von Einrichtungen (Zweigniederlassungen) juristischer Personen, deren Sitz sich in einem Staat befindet, mit dem die Tschechische Republik kein internationales Abkommen über soziale Sicherheit geschlossen hat, sofern diese Einrichtungen (Zweigniederlassungen) registriert sind im Handelsregister eingetragen und der ständige Arbeitsort solcher Leiter (Direktoren) in der Tschechischen Republik.