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Pflichten und Rechte des Arbeitgebers bei der Lohnfortzahlung


Pflichten und Rechte des Arbeitgebers bei der Lohnfortzahlung in den ersten 14 Kalendertagen einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit (Quarantäne)

Im Zusammenhang mit den Änderungen bei der Krankengeldversicherung wird darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber gemäß §§ 192-194 Arbeitsgesetzbuchs für die Arbeitstage in den ersten 14 Tagen einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit (Quarantäne) von Angestellten Lohnfortzahlung zu gewähren hat. Die Art und Weise der Berechnung der Lohnfortzahlung und deren Gewährung sind durch die oben genannten Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs geregelt.

Neben dieser Pflicht ist der Arbeitgeber berechtigt, zu prüfen, ob der Angestellte die festgelegte Verhaltenregeln eines vorübergehend arbeitsunfähigen Versicherten hinsichtlich seiner Aufenthaltspflicht am Wohnort sowie Umfang und Zeiträume des erlaubten Ausgangs innerhalb der ersten 14 Kalendertagen der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit einhält. Über diese Kontrolle ist ein Protokoll aufzunehmen, in dem das Kontrollergebnis anzugeben ist. Sollte bei der Kontrolle ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln des vorübergehend arbeitsunfähigen Versicherten festgestellt werden, ist das Kontrollprotokoll vom Arbeitgeber dem behandelnden Arzt und der zuständigen OSSZ zuzusenden.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, eine Prüfung der Rechtfertigung des Bestehens einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit sowie eine Kontrolle der Einhaltung der Verhaltensregeln des vorübergehend arbeitsunfähigen Versicherten bei der zuständigen OSSZ zu veranlassen, wenn es sich um seinen Angestellten handelt. Die Kontrolle wird innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Veranlassung durch die OSSZ vorgenommen. Das Kontrollergebnis wird dem Arbeitgeber unverzüglich mitgeteilt.

Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, vom behandelnden Arzt Auskunft bezüglich des Aufenthaltsorts des Angestellten während seiner vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit sowie über Umfang und Zeiträume der erlaubten Ausgänge zu verlangen.