ČESKÁ SPRÁVA SOCIÁLNÍHO ZABEZPEČENÍ

Pflichten der Selbständigen in der Sozialversicherung


Zu den grundlegenden Pflichten der Selbstständigen im Rahmen der Sozialversicherung gehören gemäß den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen die Entrichtung der Versicherungsbeiträge zur Rentenversicherung und des Beitrags zur staatlichen Beschäftigungspolitik sowie die jährliche Einreichung der Übersicht über Einnahmen und Ausgaben. Die Zeit, in der der Selbstständige nicht verpflichtet war, Versicherungsbeiträge zu leisten, bleibt für die Zwecke des Anspruchs auf Rentenversicherungsleistungen unberücksichtigt.

Der Selbstständige ist ferner verpflichtet, der zuständigen Kreissozialversicherungsverwaltung folgende Tage zu melden:

  • den Tag der Aufnahme (Wiederaufnahme) der selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Zusammenarbeit bei der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit mit Angabe des Tages, ab dem er berechtigt ist, diese Tätigkeit auszuüben, wobei die die Zusammenarbeit ausübende Person gleichzeitig den Vornamen, Familiennamen, ständigen Aufenthalt und die Personenkennzahl des Selbstständigen, mit dem er zusammenarbeitet, zu melden hat,
  • den Tag der Beendigung der selbstständigen Erwerbstätigkeit,
  • den Tag des Erlöschens der Genehmigung zur Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, 
  • den Tag der Aussetzung der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit,
  • den Tag, ab dem er nicht angestellt ist, keinen Anspruch auf den Bezug der Invalidenrente und des Erziehungsgelds hat, nicht mehr persönlich eine Person unter 10 Jahren betreut, die auf die Fürsorge anderer Person in der Stufe I angewiesen ist (leichte Pflegebedürftigkeit), oder eine Person, die auf die Fürsorge anderer Person in der Stufe II angewiesen ist (mittelschwere Pflegebedürftigkeit), oder eine Person, die auf die Fürsorge anderer Person in der Stufe III (schwere Pflegebedürftigkeit) oder Stufe IV (totale Pflegebedürftigkeit) angewiesen ist, keinen Anspruch auf den Bezug der Geldleistungen in Mutterschaft wegen Schwangerschaft und Geburt hat, sofern ihr die Geldleistungen in Mutterschaft aus der Krankengeldversicherung der Angestellten zustehen, nicht mehr den Militär- oder Zivildienst ableistet, oder nicht mehr ein unversorgtes Kind ist, insofern das Eintreten dieser Ereignisse für die Zwecke der Ausübung der selbstständigen Nebentätigkeit angemeldet und nachgewiesen worden war. 

Die oben genannten Pflichten hat der Selbstständige spätestens bis zum achten Kalendertag des Monats zu erfüllen, der auf den Monat folgt, in dem die diese Pflicht begründende Tatsache eintrat.

Die örtliche Zuständigkeit der OSSZ/PSSZ/MSSZ richtet sich nach dem ständigen Wohnsitz des Bürgers (des Selbständigen) oder nach dem Ort des angemeldeten Aufenthalts in der Tschechischen Republik, falls es sich um einen Ausländer handelt. Hat der Selbstständige keinen ständigen Wohnsitz auf dem Gebiet der Tschechischen Republik bzw. keinen Ort des angemeldeten Aufenthalts in der Tschechischen Republik, wenn es sich um einen Ausländer handelt, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Gibt es mehrere Orte der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, so ist diejenige OSSZ örtlich zuständig, in deren Bereich die selbständige Erwerbstätigkeit nach Erklärung der natürlichen Person überwiegend ausgeübt wird.

 

Übersicht über Einnahmen und Ausgaben des Selbstständigen

Eine Person, die wenigstens für einen Teil des Kalenderjahres eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, hat eine Übersicht über Einnahmen und Ausgaben für dieses Kalenderjahr an die zuständige Kreissozialversicherungsverwaltung spätestens einen Monat nach dem Tag, an dem sie nach Maßgabe eines Sondergesetzes verpflichtet war, die Steuererklärung für dieses Kalenderjahr abzugeben, auf einem vorgegebenen Vordruck einzureichen.

Die Übersicht kann in einer der folgenden Weisen eingereicht werden:

  • Zustellung des ausgefüllten Vordrucks in Papierform an die zuständige OSSZ/PSSZ/MSSZ – an diesen Geschäftsstellen ist dieser Vordruck auch erhältlich. Der Vordruck kann auch über die Internetseiten der ČSSZ gedruckt werden
  • über die elektronischen Zustellung (e-Zustellung) - Podání.