ČESKÁ SPRÁVA SOCIÁLNÍHO ZABEZPEČENÍ

Organisation und Abwicklung der Krankenversicherung


Der organisatorische Aufbau der Krankengeldversicherung ist gesetzlich geregelt. Organe der Sozialversicherung sind die Kreissozialversicherungsverwaltung, die Tschechische Sozialversicherungsverwaltung, Dienstorgane und das Ministerium für Arbeit und Soziales. Die Dienstorgane sind Verteidigungs-, und Innenministerium, Gefängnisdienst der CR, Generalzolldirektion, Nachrichtendienst und Behörde für Auslandsbeziehungen und Informationen.

Die Krankengeldversicherung erfolgt für alle Versicherten (ausgenommen Angehörige, Häftlinge und Verurteilte) allein durch die Kreissozialversicherungsverwaltungen und nicht mehr durch die Arbeitgeber. Es werden Informationssysteme für die Krankengeldversicherung, und zwar das Versicherten- und Arbeitgeberregister eingerichtet. Der Verwalter der beiden Register bei Arbeitnehmer, Selbstständigen und Arbeitgebern der Arbeitnehmer ist die Tschechische Sozialversicherungsverwaltung, bei Angehörigen und Verurteilten ist der Registerverwalter die Dienstbehörde im jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

Die Kreissozialversicherungsverwaltung zahlt die Leistung innerhalb der Frist von einem auf den Tag des Eingangs des Antrags (bzw. eines den Anspruch auf die Leistungsauszahlung nachweisenden Belegs) bei dieser Verwaltung folgenden Monat aus. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, die Auszahlungsweise der Leistung zu wählen – entweder als Überweisung auf das Konto oder Barauszahlung (per Postanweisung). Bei der Barauszahlung (per Postanweisung) sind die Zustellkosten vom Arbeitnehmer zu tragen. Die Auszahlung der Leistungen ins Ausland auf Grund eines Antrags des Versicherten erfolgt nur auf sein Bankkonto und gegen Bezahlung der Auszahlungskosten.

Es wird das Institut des Sonderempfängers eingeführt, das die Lösung der Situation hinsichtlich der Unmöglichkeit des Leistungsempfangs durch den Versicherten bzw. gesetzlichen Vertreter erlaubt. Dieser Sonderempfänger kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein, wenn sie mit dieser Bestimmung einverstanden ist.

Die Pflichten der Arbeitgeber und Einrichtungen des Gesundheitswesens werden geändert. Natürliche Personen (Versicherte oder Leistungsempfänger, die keine Versicherte, Arbeitnehmer, selbstständige Personen, natürliche Personen als Arbeitgeber usw. sind) begehen durch die Verletzung oder Nichterfüllung der taxativen gesetzlichen Verpflichtungen Ordnungswidrigkeiten, für die Geldstrafen zu verhängen sind. Durch die Verletzung bzw. Nichterfüllung der gesetzlichen Pflichten begehen juristische Personen (d.h. auch juristische Personen als Arbeitgeber) und Einrichtungen des Gesundheitswesens Straftaten, für die Geldstrafen festgesetzt werden.

In den taxativ festgelegten Fällen kann die Kreissozialversicherungsverwaltung über Angelegenheiten im abgekürzten Verfahren entscheiden, für das die Verwaltungsordnung keine Anwendung findet und keine Entscheidung getroffen wird. Der Versicherte erhält eine schriftliche Mitteilung.