ČESKÁ SPRÁVA SOCIÁLNÍHO ZABEZPEČENÍ

CORONAVIRUS Krankenversicherung Leistungen


Informationen zur Geltendmachung des Anspruchs auf Leistungen für den Fall einer Quarantäne (Krankengeld) und der Schließung von schulischen Einrichtungen (Pflegegeld)

Es wird empfehlt, die aktualisierten Informationen auszusuchen, die Situation entwickelt sich. Z. B. Alter von Kindern (Pflegegeld) soll auf 13 J. erhöht werden. In EN finden Sie die wichstigsten Informationen unter https://koronavirus.mzcr.cz/en/ .

Die Anträge auf Leistungen der Krankengeldversicherung brauchen die Versicherten im Hinblick auf die bestehende Notstandsituation dem Arbeitgeber nicht persönlich zu übergeben oder per Post zu senden, es genügt, den Antrag zu scannen und dem Arbeitgeber per E-Mail zu übermitteln.

Die Tschechische Sozialversicherungsverwaltung (ČSSZ) ermöglicht es auch den Versicherten, alle Schriftstücke im Zusammenhang mit Krankenversicherungsleistungen (Pflegegeld, Krankengeld, Geldleistung in Mutterschaft, väterliche Fürsorge nach der Geburt des Kindes, langfristiges Pflegegeld, Nachteilausgleich in Schwangerschaft und Mutterschaft), elektronisch (per E-Mail) zu erledigen, und zwar auch ohne die elektronische Signatur des Versicherten.

In Bezug auf das Ausland oder Ausländer, die sich in der Tschechischen Republik aufhalten, gelten für die Quarantäne und das Pflegegeld die gleichen Regeln wie bei den Krankenversicherungsleistungen, sie sind innerhalb der EU sozusagen koordiniert oder es können auf sie bilaterale internationale Abkommen Anwendung finden. Vereinfacht gesagt – die Mitgliedsländer erkennen gegenseitig die vom jeweils anderen Mitgliedsland ausgestellten Belege an und ein fremder Beleg über Quarantäne / Pflegegeld dient so als Unterlage für die Entscheidung über den Anspruch auf die Leistung in der Tschechischen Republik. Die Leistung wird dann schon selbstverständlich gemäß den innerstaatlichen Vorschriften und Regeln ausgezahlt. Informationen in EN finden Sie unter https://www.mpsv.cz/web/en  .

 

Informationen über die Gesundheitsversorgung (sog. Sachleistungen) finden Sie unter www.kzp.cz.

Quarantäne – Vorgehensweise bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Krankengeld bei jenen Personen, die in der Tschechischen Republik versichert sind:

Hinweise und Verfügungen zu einer Quarantäne veröffentlicht das Tschechische Gesundheitsministerium (http://mzcr.cz/) und die zuständigen Hygieneämter in den einzelnen Kreisen der Tschechischen Republik.

Gemäß den tschechischen Vorschriften gilt, dass diejenigen Personen, die krankenversichert sind und denen eine Quarantäne auferlegt wurde, Anspruch auf Krankengeld haben, wenn die angeordnete Quarantäne länger als 14 Kalendertage dauert (bis zu diesem Zeitpunkt bezieht der Versicherte den Lohnersatz, der vom Arbeitgeber ausgezahlt wird).

In der Tschechischen Republik können entweder der Arzt oder die Hygieneämter eine Quarantäne auferlegen, dabei wird entweder das Formular „Bestätigung über die Auferlegung einer Quarantäne“ ausgestellt, oder es wird von der Möglichkeit der elektronischen Ausstellung der Entscheidung über die vorübergehende Arbeitsunfähigkeit Gebrauch gemacht (sog. eNeschopenka). Nähere Einzelheiten über „eNeschopenka“ sind hier erhältlich.

Wie man vorgehen soll:

  1. Wenn der Versicherte aus Risikostaaten in die Tschechische Republik zurückkehrt, muss er unverzüglich nach seiner Rückkehr in die Tschechische Republik diese Tatsache seinem Hausarzt in der Tschechischen Republik mitteilen, und zwar entweder telefonisch oder auf eine andere Fernkommunikationsart (mobile Apps, E-Mail, Skype usw.), also ohne persönlichen Kontakt. Der Arzt entscheidet dann über eine Quarantäne. Ein solcher Versicherter sollte dann auch seinen Arbeitgeber unverzüglich davon in Kenntnis setzen, dass ihm eine Quarantäne auferlegt wurde. Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Versicherte mit einem Patienten im Kontakt war, bei dem die Ansteckung mit dem Coronavirus, also die Erkrankung COVID-19, durch eine Laboruntersuchung bestätigt wurde.
  2. Wenn ein solcher Versicherter keinen behandelnden Arzt in der Tschechischen Republik hat, hat er sich an das zuständige Hygieneamt zu wenden. Hier finden Sie die Kontaktinformationen http://www.mzcr.cz/dokumenty/kontakty-na-krajske-hygienicke-stanice_18604_4122_1.html
  3. Wenn ein tschechischer Versicherter im Ausland war und ihm eine Quarantäne auferlegt wurde, richtet sich die weitere Vorgehensweise nach dem Ort des aktuellen Aufenthalts des Versicherten:
    1. wenn das zuständige Organ des Staates, der ein EU-Mitglied ist oder ein internationales Abkommen über Sozialversicherung mit der Tschechischen Republik abgeschlossen hat (das auch den Bereich der Krankenversicherung regelt), eine Quarantäne auferlegt, dann hat das ausländische Organ auch die Bestätigung über eine Quarantäne nach seinen Regeln auszustellen, der Versicherte hat diese Bestätigung seinem Arbeitgeber vorzulegen und der Arbeitgeber hat die Bestätigung der zuständigen Sozialversicherungsverwaltung (OSSZ/PSSZ/MSSZ) zu übermitteln. Diese Belege werden als Unterlagen für die Auszahlung des Lohnersatzes und des Krankengelds in der gleichen Weise anerkannt, als ob es sich um tschechische Bestätigungen handeln würde,
    2. wenn vom zuständigen Organ eines Staates, der kein im vorherigen Absatz angeführter Staat ist („Drittland“) eine Quarantäne auferlegt werden sollte, dann können die in diesem Staat ausgestellten Belege über eine Quarantäne in der Tschechischen Republik nicht anerkannt werden. Die Versicherten sollten sich in einem solchen Fall nach ihrer Rückkehr in die Tschechische Republik an ihren behandelnden Arzt in der Tschechischen Republik oder an das Hygieneamt wenden, damit sie die Auferlegung / die Dauer der Quarantäne in den tschechischen Belegen bestätigen. Diese Bestätigung kann auch rückwirkend ausgestellt werden.

 

Quarantäne – Vorgehensweise bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Krankengeld bei denjenigen Personen, die in der Tschechischen Republik nicht versichert sind:

Eine Person unter Quarantäne, die in einem anderen Staat krankenversichert ist, hat Anspruch auf eventuelle Leistung aufgrund der auferlegten Quarantäne in Übereinstimmung mit den Vorschriften jenes Staates, in dem sie versichert ist, geltend zu machen.

Eine Person, die in der Tschechischen Republik nicht krankenversichert ist und die von einem Aufenthalt auf dem Gebiet von Risikostaaten in die Tschechische Republik zurückkehrt, muss diese Tatsache unverzüglich nach ihrer Rückkehr in die Tschechische Republik ihrem Hausarzt in der Tschechischen Republik mitteilen, und zwar entweder telefonisch oder auf eine andere Fernkommunikationsart (mobile Apps, E-Mail, Skype usw.), also ohne persönlichen Kontakt. Der Arzt entscheidet dann über eine Quarantäne. Jene Belege, die dieser Person in der Tschechischen Republik ausgestellt wurden, hat sie dann ihrem Arbeitgeber im Ausland vorzulegen. Entsprechendes gilt auch dann, wenn eine solche Person mit einem Patienten im Kontakt war, bei dem die Ansteckung mit dem Coronavirus, also die Erkrankung COVID-19, durch eine Laboruntersuchung bestätigt wurde.

Wenn die oben angeführte Person keinen behandelnden Arzt in der Tschechischen Republik hat, hat sie sich an das zuständige Kreishygieneamt zu wenden. Hier finden Sie die Kontaktinformationen http://www.mzcr.cz/dokumenty/kontakty-na-krajske-hygienicke-stanice_18604_4122_1.html

Pflegegeld bei der Betreuung eines Kindes unter 10 Jahren aufgrund einer Schließung der schulischen Einrichtung:

Den Eltern von Kindern im Alter unter 10 Jahren (soll auf 13 geändert werden), deren Kinder nicht in einer schulischen Einrichtung / Kindertagesstätte betreut werden können, steht das Pflegegeld zu (nähere Einzelheiten finden Sie HIER).

Der Arbeitnehmer hat die Auszahlung des Pflegegelds durch das Formular Antrag auf Pflegegeld bei der Betreuung eines Kindes unter 10 Jahren aufgrund einer Schließung der Tagesbetreuungseinrichtung (der Schule) zu beantragen, das ihm von der Tagesbetreuungseinrichtung (der Schule), die das Kind besucht, in 2 Ausfertigungen ausgehändigt wird (ein interaktives Formular zur Ausfüllung ist HIER verfügbar).

Bei jenen Anträgen, die zur Geltendmachung von Leistungen der Krankengeldversicherung dienen, und die unter normalen Umständen aufgrund von Formularen in Papierform erledigt werden, die dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer übergeben werden, wird es aufgrund der Einschränkung des physischen Kontakts empfohlen, wie folgt vorzugehen:

Der Arbeitnehmer kann das jeweilige Formular in der üblichen elektronischen Form (z.B. als Dokument*.pdf oder Scan), und zwar auch ohne die elektronische Signatur seinem Arbeitgeber übersenden. Wichtig ist, dass dem Arbeitgeber in dieser Weise die Formulare mit allen relevanten Informationen übergeben werden, d.h. insbesondere mit der Kontonummer, auf die der Arbeitnehmer die Überweisung der Leistung beantragt, mit dem Zeitpunkt des Antritts der Leistung (bei der väterlichen Fürsorge nach der Geburt des Kindes, der Geldleistung in der Mutterschaft oder beim langfristigen Pflegegeld) usw. Es ist also zulässig, das jeweilige Formular auszufüllen, zu unterzeichnen, zu scannen (ggf. ein Foto davon zu machen) und dem Arbeitgeber per E-Mail elektronisch zu senden.

Der Arbeitgeber hat das elektronisch zugestellte Formular vom Arbeitnehmer in der Form, in der er es erhalten hat, zusammen mit den Unterlagen für die Berechnung der Leistungen an OSSZ elektronisch zu übermitteln, und zwar entweder mit der elektronischen Signatur oder per Datenkasten (an die elektronische Registrierstelle der OSSZ).

Die elektronische Signatur (Identifikation) des Versicherten – des Arbeitnehmers – ist nicht erforderlich, angesichts der aktuellen Umstände muss nur der Arbeitgeber bei der Einreichung gegenüber der OSSZ mit der elektronischen Identifizierung kommunizieren.