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Über ČSSZ

Über ČSSZ

Die Tschechische Sozialversicherungsverwaltung (ČSSZ) ist die größte finanziell-administrative Organisation der tschechischen Staatsverwaltung mit jährlichen Einnahmen und Aufwendungen im Gesamtumfang von fast 750 Milliarden. Tsch. Kronen. Als Teil der Staatsverwaltung ist ČSSZ dem Ministerium für Arbeit und Soziales untergeordnet. Der Einzug von Sozialversicherungsbeiträgen und von Beiträgen zur staatlichen Beschäftigungspolitik bildet mehr als ein Drittel aller Einnahmen des Staatshaushalts. ČSSZ betreut mehr als 8,5 Millionen Kunden im Bereich der Sozialversicherung. Der Leiter (Direktor) der ČSSZ wird vom Minister für Arbeit und Soziales ernannt.

Profil der ČSSZ

Eine der Hauptaufgaben der ČSSZ ist der Einzug und die Eintreibung der Sozialversicherungsbeiträge, die sich aus Beiträgen zur Rentenversicherung, Krankengeldversicherung und zur staatlichen Beschäftigungspolitik zusammensetzen. Die ČSSZ entscheidet über die Rentenversicherungsleistungen (ausgenommen Renten, die in den Wirkungskreis des Innen-, Verteidigungs- und Justizministeriums fallen) und sorgt für ihre Auszahlung. Es handelt sich um Altersrenten, Invalidenrenten, Witwen- und Witwerrenten sowie Waisenrenten. Die ČSSZ entscheidet auch über die Leistungen der Krankengeldversicherung (Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Nachteilausgleich in Schwangerschaft und Mutterschaft und Unterstützung für Personen mit pflegebedürftigen Angehörigen) und sorgt für ihre Auszahlung. Bestandteil der ČSSZ ist auch der Medizinische Dienst, der den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Bürger für die Zwecke der Krankengeld- und Rentenversicherung, Sozialhilfeleistungen und langfristigen Pflegeleistungen begutachtet. ČSSZ übt auch Kontrolle über die von behandelnden Ärzten durchzuführende Beurteilung der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit aus. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 883/04 und 987/09 des Rates über die Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit ist die ČSSZ eine Kontaktstelle und eine kompetente Institution für Geldleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, für Rentenversicherungsleistungen und für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Die ČSSZ stellt in ihrem Wirkungskreis auch die Durchführung bilateraler Sozialversicherungsabkommen sicher.

Aktuelles

Ab Januar 2016 wird der grundlegende Rentenbetrag um 40 CZK erhöht

Ab Januar 2016 wird der grundlegende Betrag der aus dem tschechischen Rentensystem auszuzahlenden Renten, die vor dem 01.01.2016 gewährt wurden, erhöht. Die Erhöhung wird die Tschechische Sozialversicherungsverwaltung (ČSSZ) automatisch vornehmen, sie muss daher nicht beantragt werden.

Sämtliche Klienten, an die die Tschechische Sozialversicherungsverwaltung Rente auszahlt, erhalten eine schriftliche Mitteilung über die Rentenerhöhung. Die Tschechische Sozialversicherungsverwaltung übersendet die Mitteilung als eine übliche Postsendung an die bei der Tschechischen Sozialversicherungsverwaltung registrierte Anschrift sowohl der Personen, an die die Rente in bar ausgezahlt wird, als auch derjenigen Personen, bei denen die Rente bargeldlos auf das Bankkonto überwiesen wird.

Erhöht werden Altersrenten einschließlich vorzeitiger Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten (für Invalidität des ersten, zweiten und dritten Grades), Witwen-, Witwer- sowie Waisenrenten. Der grundlegende Rentenbetrag (der für alle Rentenarten identisch ist) wird um 40,- CZK (von 2.400,- CZK auf 2.440,- CZK) erhöht. Der Prozentsatz der Rentenleistung, der individuell ist, da er von den erworbenen Versicherungszeiten und den jeweiligen Einkünften abhängt, wird nicht angehoben.

Beim Parallellauf zweier Renten (z. B. Alters- und Witwerrente) steht der betreffenden Person nur ein grundlegender Betrag zu, das bedeutet, dass auch die Erhöhung nur einmal hinzugerechnet wird.

Die Rentenerhöhung betrifft auch sog. Teilrenten, die gemäß den Koordinierungsverordnungen der Europäischen Union oder gemäß internationaler Übereinkommen über Sozialversicherung gewährt wurden. Der grundlegende Betrag der Teilrente wir allerdings um einen verhältnismäßigen Teil von 40,- CZK erhöht, der dem Verhältnis zwischen den tschechischen Versicherungszeiten und den insgesamt erworbenen Versicherungszeiten entspricht.

 

Einmaliger Zuschuss für Rentner – Februar 2016

Auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 381/2015 Slg. wird an die Rentner ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 1.200,- CZK ausgezahlt.

Anspruch auf diesen Zuschuss hat die natürliche Person, die Anspruch auf Rente (einen Teil der Rente) aus der tschechischen Rentenversicherung mindestens für einen Teil des Monats 2016 hat. Wenn der Rentenbezieher in diesem Monat Anspruch auf mehrere Renten hat, wird dieser Zuschuss nur einmal ausgezahlt. Der Zuschuss wird auch dann in voller Höhe ausgezahlt, wenn auf der Grundlage internationaler Übereinkommen oder Koordinierungsverordnungen nur ein Teil der Rente ausgezahlt wird.

Der Zuschuss wird zusammen mit der Rente im Februar 2016, ggf. im nächsten Auszahlungstermin ausgezahlt, sofern die Rente nicht im Februar 2016 ausgezahlt wird.

Der Zuschuss wird ohne Antrag im maßgebenden Monat, ggf. im nächsten Termin für die Auszahlung der Rente ausgezahlt, sofern die Rente im maßgebenden Monat nicht ausgezahlt wird, und zwar in derselben Art und Weise, in der die Rente im maßgebenden Monat bzw. im betreffenden nächsten Termin ausgezahlt wird. Über die Gewährung des Zuschusses wird die Tschechische Sozialversicherungsverwaltung keine automatische schriftliche Entscheidung ausstellen. Diese Entscheidung wird allerdings ausgestellt, wenn die Entscheidung schriftlich vom Rentenbezieher oder von dem Berechtigten beantragt wird, dessen Anspruch auf Rentenzahlungen im maßgebenden Monat vor dem Tag erloschen ist, bei dem es sich um den Termin der Rentenauszahlung handelt, und der den Zuschuss schriftlich beantragt hat – siehe Anlage.

Rentner mit festem Wohnsitz im Ausland, an die Rente stets rückwirkend auf der Grundlage des ausgefüllten und an die Tschechische Sozialversicherungsverwaltung übersandten Druckblatts „Lebensnachweis“ überwiesen wird, erhalten den Zuschuss im nächsten Termin für die Überweisung der Rente.

 

Abschaffung des zweiten Rentenpfeilers

Ab dem 01. 01. 2016 wird der zweite Rentenpfeiler, die sog. Rentenvorsorge abgeschafft. Das Gesetz ist die Folge der Entscheidung der Fachkommission für die Rentenreform.

Ab dem 1. Januar 2016 werden die Versicherungssätze in derselben Art und Weise als vor der Einführung der Rentenvorsorge angepasst. Bei allen an der Versicherung beteiligten Arbeitnehmern wird der Versicherungssatz wieder 6,5 % der Bemessungsgrundlage betragen. Beim Arbeitgeber bleibt der Versicherungssatz unverändert.

Für selbständig erwerbstätige Personen, die bis zum 31. 12. 2015 an der Rentenvorsorge beteiligt waren, wird lediglich ein Satz in Höhe von 29,2 % der monatlichen Bemessungsgrundlage der Vorauszahlungen auf Rentenversicherungsbeiträge gelten.